1949: 70 Jahre Grundgesetz – Eine Verfassung die so nicht heißen durfte

Das Grundgesetz zum nachlesen. Foto: Reisefreiheit_eu / Pixabay
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Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird 70 Jahre alt. Erbittert wurde damals um eine Verfassung für die noch junge Republik gestritten, nur das diese nicht so heißen durfte.

Deutschland ist nach dem Zweiten Weltkrieg zerrissen und in vier Besatzungszonen aufgeteilt: Die Westmächte Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten teilen den Westen unter sich auf, die Sowjetunion besetzt den Osten. In beiden Sektoren, Ost und West, gibt es Bestrebungen, einen Staat zu bilden. Der sich abzeichnende Kalte Krieg zwischen der Sowjetunion und den Westmächten machte ein Gesamt-Deutschland unmöglich. Das war spätesten seit Ende 1947 allen Beteiligten klar. Nur wer macht den ersten Schritt? Und wie?

Die Bundesrepublik wurde gegründet

In dieser Lage entschieden sich die Alliierten zur Staatsgründung, auch um ein sozialistisches Gesamtdeutschland zu verhindern. Am 23. Mai 1949 wurde die westdeutsche Besatzungszone zu einem neuen Staat: zur Bundesrepublik Deutschland. Den Wettlauf um die schnellere Staatsgründung gewannen somit die Alliierten. Trotzdem durfte die Spaltung Deutschlands nicht zementiert werden. Dafür wollte keiner der Beteiligten die Verantwortung übernehmen. Statt einer Verfassung bekam die junge Republik deshalb "nur" ein Grundgesetz. Im Endeffekt ein Fake.

Die SED Führung ist "Not amused"

Der SED-Parteiführung gilt das Grundgesetz als Dokument, das "nicht nur die deutsche Nation, sondern auch die Demokratie preisgeben" werde. Dem Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz verabschiedete, wurde vorgeworfen "zur Schaffung eines Separatstaates zu vergewaltigen", Die Annahme des Grundgesetzes gefährde die Einheit Deutschlands und die Zukunft des deutschen Volkes.

Der deutsche Volksrat rief im Frühjahr, noch während der Beratungen zum Grundgesetz, den nationalen Notstand aus, "Das Bonner Grundgesetz ist keine deutsche Verfassung, sondern ein Diktat der alliierten Westmächte zur Verwirklichung der friedensfeindlichen Politik." Das Grundgesetz bewirke die "Zerreißung Deutschlands" und bedeute eine "tödliche Gefahr für die Existenz des deutschen Volkes".

Die SED muss kontern

Die SED will nachziehen, doch der sowjetische Machthaber Joseph Stalin hält sie hin. Endlich, am 7. Oktober 1949, 137 Tage nachdem in Bonn das Grundgesetz der BRD in Kraft getreten ist, wird die DDR gegründet. Der mächtigste Mann im Staat, Walter Ulbricht, hatte die Linie dafür vorgegeben: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."

Eigentlich nur als Provisorium gedacht, entwickelt sich das Grundgesetz trotzdem zu einer Erfolgsgeschichte. In Frage gestellt wurde es nur nach der deutschen Einheit, aber die Menschen halten halt gerne am Bewährtem fest. Nach 70 Jahren lässt sich aber feststellen: Deutschland kann ganz gut mit dem Grundgesetz leben.

Quellen