1965: Ende der Spiegel-Affäre

Demo in Stuttgart. Foto: Hans Vetter
twittertwitter

Am 13. Mai 1965 entschied der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, dass der SPIEGEL keine Staatsgeheimnisse verraten hatte. Damit endete die SPIEGEL-Affäre, die drei Jahre zuvor die Republik erschüttert hatte. Im Zentrum: Ein Minister und seine Lügen.

Am 26. Oktober 1962 durchsucht die Polizei auf Anordnung der Bundesanwaltschaft in einer nächtlichen Aktion die Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins in Hamburg und Bonn. Mehrere leitende Redakteure werden wegen Verdacht auf Landesverrat festgenommen. Der Herausgeber Rudolf Augstein stellt sich am darauffolgenden Tag selbst der Polizei. Der Vorwurf: Durch einen SPIEGEL-Artikel vom 8. Oktober "Bedingt Abwehrbereit" seien militärische Geheimnisse und damit Landesverrat begangen worden.

Der Hintergrund

Eine Fehde zwischen Verteidigungsminister Franz-Strauß und dem Herausgeber der Zeitschrift Rudolf Augstein. Strauß hatte sich schon seit längerem dafür stark gemacht, den "publizistischen Terror" aus Hamburg zu stoppen. Rudolf Augstein hatte Strauß in Verdacht, Atomwaffen anzustreben (Ein Verdacht, der später durch Strauß Autobiografie "Die Erinnerungen" bestätigt wird). Genüsslich deckte das Blatt Skandale und Korruptionsvorwürfe in Bayern auf. Der Verteidigungsminister schlug zurück.

Strauß hatte gelogen – Fake News durch den Verteidigungsminister

In der Öffentlichkeit konnte Strauß dies natürlich nicht zugeben. Er habe mit der Sache "nichts, im buchstäblichen Sinne nichts" zu tun. Im Lauf der Untersuchungen vor dem Bundestag wurde klar: Strauß hatte gelogen. Die Aktion gegen den SPIEGEL ging sehr wohl auf seine Initiative zurück. Er hatte seinen Staatssekretär angewiesen, den Justizminister nicht in Kenntnis zu setzen, und auch die Festnahme von Conrad Ahlers in Spanien veranlasst. Dieses Vorgehen "etwas außerhalb der Legalität" - so Bundesinnenminister Hermann Höcherl - führte zu einer schweren Regierungskrise.

Die Unterstützung war groß

Denn in der Öffentlichkeit war die Entrüstung über den massiven Eingriff in die Pressefreiheit groß. Auf Kundgebungen wird der Rücktritt von Strauß gefordert. Als sich Bundeskanzler Konrad Adenauer vor seinen Verteidigungsminister stellt, treten die fünf FDP-Minister seines Kabinetts am 19. November 1962 zurück. Strauß muss auf sein Ministeramt verzichten, um zu retten was noch zu retten ist.

Ein Sieg für die Pressefreiheit

Die SPIEGEL-Affäre wird heutzutage als Meilenstein für den Kampf um die Pressefreiheit in Deutschland gesehen. Die Vorwürfe waren übrigens haltlos. Die im Artikel genannten militärstrategischen und waffentechnischen Details waren zum Großteil bereits zuvor in anderen Medien veröffentlicht worden.

Quellen